Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich ...
Stuttgart (ots) - Grüne und Sozialisten sollten sich genau überlegen, was sie mit ihrem bornierten Nein zu einer kompetenten und welterfahrenen Europäerin und - mancher treffenden Kritik zum Trotz - gestaltungswilligen Politikerin erreichen würden. Das Europäische Parlament muss sich im Klaren sein, dass es sich mit der Zurückweisung von der Leyens einen Bärendienst erwiese. Der Schaden ist schon jetzt groß. Mit ...
Stuttgart (ots) - Doch wenn der Staat eine Impfpflicht einführt, muss er auch genug Impfstoff bereitstellen. Eine solche Bevorratung macht die Bundesregierung bisher aber nicht durchgängig. Zudem werden viele Eltern von Spahn wissen wollen, warum es in Deutschland nicht gibt, was andere Staaten sehr wohl haben: den Einzelimpfstoff, der allein vor Masern schützt. ...
Stuttgart (ots) - Die neuerliche Gewinnwarnung bei Daimler, begleitet von einem Quartalsverlust in Milliardenhöhe, ist weit mehr als die übliche Aufräumaktion. Dass der Konzern die Rückstellungen für die Dieselkrise um 1,6 Milliarden Euro erhöht, zeigt, dass Daimler nicht mehr damit rechnet, im Dieselskandal noch mit heiler Haut davonzukommen. Bisher bestreitet der Konzern zwar vehement, mit den teilweise hohen ...
Stuttgart (ots) - Ist der Islam gefährlich? Eine Bedrohung, vor der sich die Deutschen fürchten müssen? Nein! Nicht der Glaube an den einen Gott und ein Leben nach seinen Geboten sind gefährlich, sondern irregeleitete Einzelne und radikale Gruppen, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen. Es ist unbestritten: Der Islam ist eine gesellschaftlich agile und ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat will in seiner künftigen Funktion als Aufsichtsratschef für einen Imagewandel der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sorgen. "Die Firma ist unverzichtbar für unsere nationale Sicherheit", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der ...
Stuttgart (ots) - In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. Und muss man in etlichen Fällen nicht davon ausgehen, dass die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit bei so manchem zwölfjährigen Intensivtäter weit über sein ...
Stuttgart (ots) - Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten an der Macht bekommt der türkische Präsident die Quittung für seine zunehmend autokratische Politik. Mit Ex-Wirtschaftsminister Babacan und dem früheren Ministerpräsidenten Davutoglu wollen gleich zwei frühere Weggefährten eigene Parteien gründen. Die Abspaltungen werden Erdogans AKP schwächen. Abschreiben sollte man Erdogan aber noch nicht. Der Präsident ...
Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. "Durch die ...
Stuttgart (ots) - Fast schon beleidigende Ignoranz ist es, wenn Bayerns Verkehrsminister zu den Tiroler Wochenend-Sperren sagt, damit würden "Familien auf ihrem Weg in den Urlaub gezwungen, in der prallen Sonne auf der Autobahn im Stau eingesperrt zu sein". Erstens zwingt Tirol keine Familie in die pralle Sonne. Individuelle Klugheit rät zu frühem, vielleicht gar nächtlichem Aufbruch. Zweitens schließt Tirol nur ...
Stuttgart (ots) - Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: eine klare Absage an den Populismus. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl - nicht nur für ...
Stuttgart (ots) - Die Stichtagsregelung ändert nichts an den Ursachen, die Eltern vor der Einschulung verunsichern. Nirgendwo sind Schüler in ihrer Reife so unterschiedlich wie in der Grundschule. Egal, wann der Stichtag ist, gilt, dass die Kinder bei der Einschulung Experten zufolge zum Teil zwei Jahre Unterschiede im Lernstand aufweisen. Manche können lesen und rechnen, andere sprechen kaum Deutsch. Das ist eine ...
Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als ...
Stuttgart (ots) - Klar ist aber, dass zwischen Paris und Berlin Ernüchterung eingetreten ist. Auch im persönlichen Verhältnis von Angela Merkel und Emmanuel Macron. 2017 hatten sich die beiden bei Gipfeln noch die Bälle gegenseitig zugeworfen. Die Erwartung war groß, dass sie, die erfahrene Europapolitikerin, und er, der visionäre Stürmer, gemeinsam einen ...
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich. Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legitimation der EU. Die solle gestärkt werden durch eine Aufwertung der Volksvertretung - hieß es vor der Wahl des ...
Stuttgart (ots) - Recht hat Emmanuel Macron, wenn er nach der gescheiterten Personalsuche beim Gipfel bekennt: "Wir haben heute versagt und einen sehr schlechten Eindruck gemacht." Das Bekenntnis des französischen Präsidenten ist aber scheinheilig. Mit seiner Blockadehaltung aus sehr egoistischen Motiven gegen Manfred Weber von der christdemokratischen ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat ein Modellprojekt gestartet, um die Qualifizierung der Beschäftigten speziell in kleineren und mittleren Unternehmen voranzubringen. Neben dem Wirtschaftsministerium sind die Arbeitgeberverbände Südwestmetall ...
Stuttgart (ots) - Die Empörungswelle über die Verhaftung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete schlägt hoch. Die Empörung sollte sich aber nicht gegen ihre Verhaftung, nicht gegen einen freudig polternden Matteo Salvini richten, dem damit nur noch mehr Zulauf garantiert wird. Sie sollte die Mächtigen Europas treffen, deren Kritik an der Festnahme Racketes an ...
Stuttgart (ots) - Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung aufhebt und hilft, Amerikas Probleme zu lösen. Die wichtigste ...
Stuttgart (ots) - Stephan E. hat gestanden. Motiv: E. akzeptierte nicht die Werte, für die Lübcke offensiv eintrat - eine weltoffene Gesellschaft, Barmherzigkeit und gelebte Nächstenliebe. Jetzt gilt es, eine Diskussion darüber zu führen, welche Werte wir in Deutschland überhaupt haben und vertreten wollen. Und wie sind diese Werte zu verteidigen? Wie tritt man ...
Stuttgart (ots) - Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen - also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechnet so ein Mann macht nun auf Staatsbürger. Strapaziert ...
Stuttgart (ots) - Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert, dass dieser Weg die SPD wieder zu einer stabilen Partei macht. Das zeigt ein Blick zur CDU: Die Regionalkonferenzen, auf denen sich vergangenes Jahr die Kandidaten für den Parteivorsitz präsentierten, belebten die CDU ...
Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehmender Hilferuf. Gewinnmaximierung als Motiv zu ...
Stuttgart (ots) - Trump war es, der angekündigt hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama die Bush-Kriege wirklich zu beenden. Ja, Amerikas Rolle als Garant weltumspannender freier Handelswege und einer stabilen Friedensordnung in Europa generell zu hinterfragen. Nur: Wenn das seine Linie ist - warum hat Trump dann überhaupt die Gangart gegenüber dem Iran ...
Stuttgart (ots) - Ist die Entfremdung vom Glauben gar nicht mehr aufzuhalten, der Mitgliederschwund der Kirchen ein Naturgesetz? Fast scheint es so. Von daher richtet sich die zentrale Frage des Kirchentags in Dortmund, wie Vertrauen in diesen unsicheren Zeiten noch geschaffen werden kann, auch an die Kirchen. Die passenden Antworten darauf müssen sie selbst geben. Dass die Protestanten die Kraft und die nötige Fantasie ...
Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen... Im Herbst will die Union nachlegen mit einem Konzept dafür, was die Tonne CO2 in Zukunft kosten soll. Dann ...
Stuttgart (ots) - Man darf annehmen, dass sich Donald Trump darüber im Klaren ist, was für ein Desaster er mit einem Krieg gegen den Iran riskieren würde. Das Land ist dreimal so groß wie der Irak, an dem sich Amerika nach dem Einmarsch im März 2003 so gründlich verhoben hat. Es wäre unmöglich, einen Flächenriesen wie den Iran allein mit Luftschlägen zu besiegen. Trump müsste Bodentruppen entsenden, womöglich ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht bereits im befruchteten Ei festzustellen und Eier mit männlichen Embryonen gleich auszusortieren. Dass sich die Richter nicht zu einem sofortigen Verbot durchgerungen haben, ...
